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Diese Webseite wird deaktiviert, bis wir sie für die Abstimmungskampagne neu aufsetzen. Aktuelle Infos werden bis dann auf www.gsoa.ch/themen/kampfjets/ publiziert.
Kampfjet-Beschaffung: Zweifel kommen endlich auch im Bundesrat an
Wie heute das Schweizer Radio DRS und die Presseagentur AP berichten, soll sich Bundesrat Maurer für einen Verzicht auf die Beschaffung von neuen Kampfflugzeugen ausgesprochen haben.
Wir begrüsst diese neueste Entwicklung und sehen unsere Position bestätigt. Das Bündnis gegen neue Kampfflugzeuge hat schon vor der Lancierung ihrer Initiative „Gegen neue Kampfflugzeuge“, im März 2008 prognostiziert, dass die Beschaffung bis zu 7 Milliarden Franken kosten werde (vgl. GSoA-Medienmitteilung hier). Es ist erfreulich, dass das VBS diese Zahl endlich bestätigt und dass nun auch im Bundesrat über Sinn und Unsinn dieser milliardenschweren Beschaffung diskutiert wird. GSoA-Sekretär Tom Cassee stellt fest: "Offenbar war unsere Initiative nötig, um den Bundesrat zum Nachdenken zu bringen."
Was die 100'000 StimmbürgerInnen, welche die Initiative „Gegen neue Kampfflugzeuge“ unterschrieben haben, längst wussten, ist nun auch in der Landesregierung angekommen: Die Kampfjet-Beschaffung ist sicherheitspolitisch unsinnig, friedenspolitisch katastrophal und ein finanzpolitischer Skandal.
Links:
TA online
Radio DRS
Wir begrüsst diese neueste Entwicklung und sehen unsere Position bestätigt. Das Bündnis gegen neue Kampfflugzeuge hat schon vor der Lancierung ihrer Initiative „Gegen neue Kampfflugzeuge“, im März 2008 prognostiziert, dass die Beschaffung bis zu 7 Milliarden Franken kosten werde (vgl. GSoA-Medienmitteilung hier). Es ist erfreulich, dass das VBS diese Zahl endlich bestätigt und dass nun auch im Bundesrat über Sinn und Unsinn dieser milliardenschweren Beschaffung diskutiert wird. GSoA-Sekretär Tom Cassee stellt fest: "Offenbar war unsere Initiative nötig, um den Bundesrat zum Nachdenken zu bringen."
Was die 100'000 StimmbürgerInnen, welche die Initiative „Gegen neue Kampfflugzeuge“ unterschrieben haben, längst wussten, ist nun auch in der Landesregierung angekommen: Die Kampfjet-Beschaffung ist sicherheitspolitisch unsinnig, friedenspolitisch katastrophal und ein finanzpolitischer Skandal.
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Radio DRS
Kauf von neuen Kampfflugzeugen: Kopfloser Entscheid des Bundesrates
Der Bundesrat empfiehlt die Initiative "Gegen neue Kampfflugzeuge" dem Volk zur Ablehnung. (http://www.news.admin.ch/message/?lang=de&msg-id=28693)
-27.8.2009-
Der Bundesrat hat mit dem heutigen Entscheid klar gemacht, dass er die Beschaffung von neuen Kampfflugzeugen durchpauken will, obwohl er über kein Konzept und keine ganzheitliche Planung verfügt. Das zeigt die Vorwegnahme des Entscheides, ohne auf die Fertigstellung des Sicherheitspolitischen Berichts zu warten.
Der Bundesrat lehnt die Initiative aus "staatspolitischen Gründen" ab, da mit ihr die sicherheitspolitische Handlungsfreiheit eingeschränkt werde. Doch: Referenden gegen einzelne Rüstungsbeschaffungen sind in der Schweiz nicht möglich. Die Moratoriums-Initiative ist somit das einzige politische Instrument um die Kampfjet-Beschaffung vors Volk zu bringen. Ausserdem ist allen klar worum es bei der Initiative geht: Um die Verhinderung des jetzt geplanten Kaufs neuer Kampfflugzeuge.
Es gibt viele Gründe gegen diesen milliardenschweren Kauf:
- Das vorgeschobene Argument der Luftpolizei erweist sich bei näherem Hinschauen als Konstrukt der Rüstungslobbyisten und Armeeaufrüster. Alleine mit der F/A-18 Flotte verfügt die Schweiz über mehr Kampfflugzeuge als unser grösseres Nachbarland Österreich.
- Mit dem Kauf neuer Kampfjets würde sich die Schweiz dem militärischen Offensivbündnis NATO annähern. Auch wenn Bundesrat Ueli Maurer dies heute bestritten hat: Die neuen Kampfjets sollen gemäss VBS-Plänen mit Luft-Boden-Raketen ausgerüstet werden. Damit kann sich die Armee in Zukunft an "robusten", d.h. kriegerischen "Friedenseinsätzen" im Ausland beteiligen.
- Die Beschaffungskosten für neue Kampfjets belaufen sich auf zwei bis drei Milliarden Franken. Dazu kommen die laufenden Kosten für den Betrieb und Unterhalt sowie für die so genannten "Kampfwertsteigerungen". Über die gesamte Betriebsdauer würden die Kampfjets mindestens sechs Milliarden Franken kosten. Dieses Geld kann die Schweiz sinnvoller investieren, als in Rüstungskonzerne im Ausland.
Ueli Maurer hat heute beteuert, dass er sein Departement offen, ehrlich und transparent führen will. Wir fordern Taten: Jetzt braucht es vollständige Transparenz rund um die Typenwahl. Nur wenn die Rüstungskonzerne offen legen, mit welchen Lobbyisten sie zusammenarbeiten und wohin ihre Lobby-Gelder fliessen, kann sichergestellt werden, dass es nicht zu Korruptionsfällen kommt. Bundesrat Ueli Maurer hat es nun in der Hand, die potenziellen Kampfjet-Verkäufer in die Pflicht zu nehmen.
-27.8.2009-
Der Bundesrat hat mit dem heutigen Entscheid klar gemacht, dass er die Beschaffung von neuen Kampfflugzeugen durchpauken will, obwohl er über kein Konzept und keine ganzheitliche Planung verfügt. Das zeigt die Vorwegnahme des Entscheides, ohne auf die Fertigstellung des Sicherheitspolitischen Berichts zu warten.
Der Bundesrat lehnt die Initiative aus "staatspolitischen Gründen" ab, da mit ihr die sicherheitspolitische Handlungsfreiheit eingeschränkt werde. Doch: Referenden gegen einzelne Rüstungsbeschaffungen sind in der Schweiz nicht möglich. Die Moratoriums-Initiative ist somit das einzige politische Instrument um die Kampfjet-Beschaffung vors Volk zu bringen. Ausserdem ist allen klar worum es bei der Initiative geht: Um die Verhinderung des jetzt geplanten Kaufs neuer Kampfflugzeuge.
Es gibt viele Gründe gegen diesen milliardenschweren Kauf:
- Das vorgeschobene Argument der Luftpolizei erweist sich bei näherem Hinschauen als Konstrukt der Rüstungslobbyisten und Armeeaufrüster. Alleine mit der F/A-18 Flotte verfügt die Schweiz über mehr Kampfflugzeuge als unser grösseres Nachbarland Österreich.
- Mit dem Kauf neuer Kampfjets würde sich die Schweiz dem militärischen Offensivbündnis NATO annähern. Auch wenn Bundesrat Ueli Maurer dies heute bestritten hat: Die neuen Kampfjets sollen gemäss VBS-Plänen mit Luft-Boden-Raketen ausgerüstet werden. Damit kann sich die Armee in Zukunft an "robusten", d.h. kriegerischen "Friedenseinsätzen" im Ausland beteiligen.
- Die Beschaffungskosten für neue Kampfjets belaufen sich auf zwei bis drei Milliarden Franken. Dazu kommen die laufenden Kosten für den Betrieb und Unterhalt sowie für die so genannten "Kampfwertsteigerungen". Über die gesamte Betriebsdauer würden die Kampfjets mindestens sechs Milliarden Franken kosten. Dieses Geld kann die Schweiz sinnvoller investieren, als in Rüstungskonzerne im Ausland.
Ueli Maurer hat heute beteuert, dass er sein Departement offen, ehrlich und transparent führen will. Wir fordern Taten: Jetzt braucht es vollständige Transparenz rund um die Typenwahl. Nur wenn die Rüstungskonzerne offen legen, mit welchen Lobbyisten sie zusammenarbeiten und wohin ihre Lobby-Gelder fliessen, kann sichergestellt werden, dass es nicht zu Korruptionsfällen kommt. Bundesrat Ueli Maurer hat es nun in der Hand, die potenziellen Kampfjet-Verkäufer in die Pflicht zu nehmen.
107'828 Unterschriften gegen neue Kampfflugzeuge!
Die GSoA hat heute mit weiteren beteiligten Organisationen die Volksinitiative gegen neue Kampfflugzeuge nach weniger als einem Jahr mit 107'828 Unterschriften bei der Bundeskanzlei eingereich. Herzlichen Dank allen, die diesen grossartigen Erfolg möglich gemacht haben!
Damit wird es eine Volksabstimmung über diese unsinnige, milliardenschwere Aufrüstungsvorlage geben, und die Rüstungslobby wird den Kauf nicht einfach im Parlament durchwinken können. Die GSoA ist überzeugt, dass die Jets bei den Stimmberechtigten keine Chance haben werden. Die Volksabstimmung wir voraussichtlich im Herbst nächsten Jahres stattfinden.
Weitere Fotos von der Einreichung auf www.gsoa.ch
8. Juni: Einreichung der Initiative
Am Montag, 8. Juni wird die Initiative "Gegen neue Kampfflugzeuge" mit mehr als 107'000 Unterschriften bei der Bundeskanzlei in Bern eingereicht.
Treffpunkt: 10.15 Uhr Bundesplatz, Formelle Einreichung um 11.00 Uhr. Anschliessend gemeinsames Mittagessen und Fest.
Treffpunkt: 10.15 Uhr Bundesplatz, Formelle Einreichung um 11.00 Uhr. Anschliessend gemeinsames Mittagessen und Fest.
Die Initiative kommt zustande!
Gestern haben wir - lediglich 11 Monate nach der Lancierung - die Unterschriftensammlung für die Initiative "Gegen neue Kampfflugzeuge" abgeschlossen. Seit dem 10. Juni 2008 haben wir gut 126'000 Unterschriften gegen die unsinnige Beschaffung von neuen Kampfflugzeugen gesammelt. Die Unterschriften werden nun bei den Gemeinden beglaubigt und sollten dann Mitte Juni in Bern eingereicht werden können.
Herzlichen Dank an alle, welche mitgeholfen haben, dass die Initiative zustande kommt!
Die Initiative zeigte bereits politische Wirkung: Vor der Lancierung wollte sich die Schweizer Luftwaffe 33 neue Kampfflugzeuge beschaffen. In der Zwischenzeit spricht die Armee von einem Beschaffungsvolumen von 2,2 Milliarden Franken, was noch rund 20 neuen Kampfjets entspricht. Unter dem Druck der Initiative musste die Armee das Beschaffungsvorhaben bereits um über eine Milliarde abspecken. Zudem beschloss der Bundesrat vor etwas mehr als einem Monat, den Beschaffungsentscheid um ein halbes Jahr hinauszuschieben. Diese Verzögerung ist zweifellos auf den grossen Widerstand gegen das Beschaffungsvorhaben zurückzuführen.
Wir bleiben dran - verhindern wir gemeinsam die Beschaffung der neuen Kampfflugzeuge!
Herzlichen Dank an alle, welche mitgeholfen haben, dass die Initiative zustande kommt!
Die Initiative zeigte bereits politische Wirkung: Vor der Lancierung wollte sich die Schweizer Luftwaffe 33 neue Kampfflugzeuge beschaffen. In der Zwischenzeit spricht die Armee von einem Beschaffungsvolumen von 2,2 Milliarden Franken, was noch rund 20 neuen Kampfjets entspricht. Unter dem Druck der Initiative musste die Armee das Beschaffungsvorhaben bereits um über eine Milliarde abspecken. Zudem beschloss der Bundesrat vor etwas mehr als einem Monat, den Beschaffungsentscheid um ein halbes Jahr hinauszuschieben. Diese Verzögerung ist zweifellos auf den grossen Widerstand gegen das Beschaffungsvorhaben zurückzuführen.
Wir bleiben dran - verhindern wir gemeinsam die Beschaffung der neuen Kampfflugzeuge!
Noch 7000 Unterschriften!
Noch 7000 Unterschriften! Alle an den 1. Mai in Zürich!
Jetzt fehlen noch 7000 Unterschriften für die Initiative gegen neue Kampfflugzeuge. Verläuft alles gemäss Plan, sollte die Initiative Ende April fertig gesammelt und Anfang Juni bereit zur Einreichung sein. Bitte unterstützt uns in dieser letzten intensiven Phase:
- Bitte schickt alle Unterschriftenbogen sofort zurück an Bündnis gegen neue Kampfflugzeuge, Postfach, 8031 Zürich.
- Beteiligt euch am Schluss-Sammeln am 1. Mai -Fest in Zürich: http://www.doodle.com/2ydnw5qrypn7uaqc
Jetzt fehlen noch 7000 Unterschriften für die Initiative gegen neue Kampfflugzeuge. Verläuft alles gemäss Plan, sollte die Initiative Ende April fertig gesammelt und Anfang Juni bereit zur Einreichung sein. Bitte unterstützt uns in dieser letzten intensiven Phase:
- Bitte schickt alle Unterschriftenbogen sofort zurück an Bündnis gegen neue Kampfflugzeuge, Postfach, 8031 Zürich.
- Beteiligt euch am Schluss-Sammeln am 1. Mai -Fest in Zürich: http://www.doodle.com/2ydnw5qrypn7uaqc
Der Gripen-Pilatus-Deal: Marktverzerrung auf Kosten der SteuerzahlerInnen
Der Gripen-Pilatus-Deal: Marktverzerrung auf Kosten der SteuerzahlerInnen
Lusche Gegengeschäfte wären in anderen Bereichen illegal
In der 10vor10-Sendung vom 16.4. wurde ausführlich über ein angebliches Angebot des Flugzeugherstellers Saab im Zusammenhang mit der Beschaffung neuer Kampfjets für die Schweizer Armee berichtet. Falls sich die Schweiz entschliessen würde, den Saab Gripen zu erwerben, würde sich Saab verpflichten, im Gegenzug Trainingsflugzeuge des Typs PC-21 für rund eine Milliarde Franken zu kaufen.
Wir möchten in Erinnerung rufen, dass solche Deals gemäss den Richtlinien der WTO über das öffentliche Beschaffungswesen in allen anderen Bereichen ausser der Rüstungsindustrie hochgradig illegal sind - mit gutem Grund: Gegengeschäfte verzerren den Wettbewerb und öffnen der Korruption Tür und Tor.
Marktverzerrung zuungunsten des zivilen Bereichs von Pilatus
Wie Kompensationsgeschäfte den freien Wettbewerb verzerren, zeigt sich beispielhaft am Gripen-Pilatus-Deal: Schon seit einigen Jahren erzielt Pilatus bedeutend mehr Umsatz mit zivilen als mit militärischen Flugzeugen. Ende der Neunziger Jahre hat sich die Geschäftsleitung von Pilatus entschieden, ein neues Flugzeug - den PC-21 - zu entwickeln. Dies, obwohl der Absatz von zivilen Turboprop-Maschinen boomt und Pilatus laut dem aktuellen Geschäftsbericht Mühe hatte, die Nachfrage nach den zivilen Geschäftsflugzeugen zu befriedigen. Mittlerweile deuten alle Zeichen darauf hin, dass der PC-21 zu einem strategischen Flop zu werden droht. Abgesehen von Singapur und der Schweiz konnte bisher kein Kunde für die verhältnismässig teuren Flugzeuge gefunden werden.
Da es Pilatus auf dem freien Markt bisher nicht gelang, genügend Flugzeuge für den Erhalt des Rüstungsbereichs abzusetzen, soll dies nun offenbar auf dem Weg über die Gegengeschäfte erreicht werden. Diese indirekte Subventionierung der Rüstungsindustrie auf Kosten der SteuerzahlerInnen stellt eine Markverzerrung zuungunsten des zivilen Bereichs von Pilatus dar und verhindert die längst überfällige Strukturanpassung und die Konversion zur zivilen Produktion.
Lusche Gegengeschäfte wären in anderen Bereichen illegal
In der 10vor10-Sendung vom 16.4. wurde ausführlich über ein angebliches Angebot des Flugzeugherstellers Saab im Zusammenhang mit der Beschaffung neuer Kampfjets für die Schweizer Armee berichtet. Falls sich die Schweiz entschliessen würde, den Saab Gripen zu erwerben, würde sich Saab verpflichten, im Gegenzug Trainingsflugzeuge des Typs PC-21 für rund eine Milliarde Franken zu kaufen.
Wir möchten in Erinnerung rufen, dass solche Deals gemäss den Richtlinien der WTO über das öffentliche Beschaffungswesen in allen anderen Bereichen ausser der Rüstungsindustrie hochgradig illegal sind - mit gutem Grund: Gegengeschäfte verzerren den Wettbewerb und öffnen der Korruption Tür und Tor.
Marktverzerrung zuungunsten des zivilen Bereichs von Pilatus
Wie Kompensationsgeschäfte den freien Wettbewerb verzerren, zeigt sich beispielhaft am Gripen-Pilatus-Deal: Schon seit einigen Jahren erzielt Pilatus bedeutend mehr Umsatz mit zivilen als mit militärischen Flugzeugen. Ende der Neunziger Jahre hat sich die Geschäftsleitung von Pilatus entschieden, ein neues Flugzeug - den PC-21 - zu entwickeln. Dies, obwohl der Absatz von zivilen Turboprop-Maschinen boomt und Pilatus laut dem aktuellen Geschäftsbericht Mühe hatte, die Nachfrage nach den zivilen Geschäftsflugzeugen zu befriedigen. Mittlerweile deuten alle Zeichen darauf hin, dass der PC-21 zu einem strategischen Flop zu werden droht. Abgesehen von Singapur und der Schweiz konnte bisher kein Kunde für die verhältnismässig teuren Flugzeuge gefunden werden.
Da es Pilatus auf dem freien Markt bisher nicht gelang, genügend Flugzeuge für den Erhalt des Rüstungsbereichs abzusetzen, soll dies nun offenbar auf dem Weg über die Gegengeschäfte erreicht werden. Diese indirekte Subventionierung der Rüstungsindustrie auf Kosten der SteuerzahlerInnen stellt eine Markverzerrung zuungunsten des zivilen Bereichs von Pilatus dar und verhindert die längst überfällige Strukturanpassung und die Konversion zur zivilen Produktion.
Bundesrat verschiebt Entscheid über Kampfjetkauf
Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung beschlossen, den Entscheid über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge frühestens Ende Jahr – nach dem Vorliegen des neuen Sicherheitspolitischen Berichts – zu fällen. Diese Verzögerung ist zweifellos auf den grossen Widerstand gegen das Beschaffungsvorhaben zurückzuführen. Obwohl die Volksinitiative „Gegen neue Kampfflugzeuge“ noch nicht einmal bei der Bundeskanzlei deponiert wurde, können wir einen ersten Teilerfolg verbuchen: Die Vertagung des Entscheids offenbart die Zweifel über den Sinn des Beschaffungsvorhaben, die nun offenbar sogar den Bundesrat erfasst haben.
Medienmitteilung des Bundesrats
Tagesanzeiger online
Medienmitteilung des Bundesrats
Tagesanzeiger online
Sa, 21. März: Letzter gesamtschweizerischer Sammeltag
Wir sind im Endspurt! Jetzt müssen wir noch die letzten Unterschriften sammeln! Der Schluss ist nicht immer einfach, alle sind erschöpft und müde nach fast 3 Jahren ununterbrochenem Unterschriften sammeln. Deshalb sind wir JETZT dringend auf Deine Hilfe angewiesen! Komm am Samstag, 21. März ein paar Stunden Unterschriften sammeln in Deiner Region.
Basel
11-16h Barfüsserplatz (Kontakt: basel@gsoa.ch)
Bern
10.30 - 16h Bärenplatz (Kontakt bern@gsoa.ch)
Biel
10.30 - 16h Markt/Nidaugasse (Kontakt: bern@gsoa.ch)
Luzern
09 - 14h Theaterplatz
Winterthur
10h-15h am oberen Graben (beim Tibits) (Kontakt: winterthur@gsoa.ch)
Zürich
10-16h Bellevue
10-16h migros seilbahn rigiblick
Sammelstände
Basel
11-16h Barfüsserplatz (Kontakt: basel@gsoa.ch)
Bern
10.30 - 16h Bärenplatz (Kontakt bern@gsoa.ch)
Biel
10.30 - 16h Markt/Nidaugasse (Kontakt: bern@gsoa.ch)
Luzern
09 - 14h Theaterplatz
Winterthur
10h-15h am oberen Graben (beim Tibits) (Kontakt: winterthur@gsoa.ch)
Zürich
10-16h Bellevue
10-16h migros seilbahn rigiblick
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